Reaktionen auf Moschee in Frankfurt Hausen - frankfurter-info

frankfurter-info.org 23.09.2007:
Seit einigen Monaten kämpft eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen. Die islamische Hazrat-Fatima-Gemeinde möchte dort ein repräsentatives Gotteshaus errichten. Hiergegen wird Stimmung gemacht.

Die nicht eben taufrischen rassistischen "REPublikaner" lechzen nach Aufmerksamkeit und einem Thema für den Landtagswahlkampf. Jetzt haben sie endlich eins, hoffen sie: "JA zum Minarettverbot" tönen sie für den 20. Oktober hessenweit – zeitgleich zur jüngsten Forderung Edmund Stoibers, "Kathedralen müssen größer sein als Moscheen!" Wer da wohl den längsten hat? Man will es gar nicht wissen. Sicher ist: "Moscheebauten erregen ganz Deutschland!" Die REPs jedenfalls rufen zu einer "Veranstaltung mit Kundgebung" am 20. Oktober nach Rüsselsheim auf.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 7 findet am Dienstag, 25. September statt. Ganz offenbar plant der Ortsbeirat in seiner Mehrheit von REPs, BFF, FDP, Grünen und CDU, trotz der gegenteiligen Auskunft des Stadtbauamts den Moscheebau über vorgeschobene baurechtliche "Gründe" zu stoppen.

Einen weiteren Weg schlägt Wolfgang Hübner (BFF) in mehreren Pressemitteilungen ein. Er möchte seit längerem, dass die Moschee "woanders" gebaut werden soll. Zu diesem Zweck schießt er sich nun gegen den grünen Integrationsdezernenten Jean-Claude Diallo ein – wohl in der Hoffnung, gegen ihn ließe sich das "gesunde Volksempfinden" am besten aufhetzen.

Es gibt taktische Widersprüche im Lager der Moscheebaugegner. Grüne und CDU im Römer werden es sich nicht erlauben können, ihren Dezernenten Diallo beschädigen zu lassen. Auch nicht von ihren Parteifreunden vor Ort.

Die Moscheebaugegner haben sichtbar ein Problem. CDU, FDP und Grüne werden sich etwas einfallen lassen müssen, um nicht in der von Hübner und der NPD besetzten Ecke des Rassismus zu landen. Gleichzeitig haben sie wenig inhaltlichen Spielraum. Denn die Äußerungen von Werner Buch (Stadtbauamt) zu den angesprochenen Fragen des Baurechts waren deutlich entlastend und zugunsten des Moscheebaus.

Klaus Willkomm-Wiemer, IG Metall Frankfurt und Mitglied der Anti-Nazi-Koordination schreibt als Beobachter des Ortsbeirats in einem Leserbrief an die FR zum Vorgehen von CDU, FDP, GRÜNEN REPs und BFF im Ortsbeirat:

"Die Mehrheit des Ortsbeirats aus CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, BFF und REP sowie dem fraktionslosen Ortsbeiratsmitglied hat auf ihrer Sitzung unmittelbar nach der Moschee-Diskussion vom 18. September für vier Anträge gestimmt, die offensichtlich darauf zielen, den Bau der Fatima-Moschee zu verhindern. Inhaltlich geht es in diesen gegen die Stimmen von SPD und Die Linke beschlossenen Anträgen um angeblich mit der Nutzung der Moschee entstehende Verkehrs- oder Parkprobleme bzw. um den Versuch, den Bau der Moschee mit baurechtlichen Argumenten zu verhindern. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil in der dreistündigen Diskussion unmittelbar vorher vom Vertreter des städtischen Bauamts überzeugend und deutlich dargelegt wurde, dass die Moschee am Fischstein verkehrsmäßig kein Problem darstelle und baurechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Beschlussfassung lässt deutlich das zwanghafte Bemühen erkennen, Hinderungsgründe gegen dem Moscheebau zu finden, die nicht von vornherein als fremdenfeindlich gesehen werden. Dass dabei die Vernunft genauso auf der Strecke bleibt, wie eine demokratische Streitkultur, ficht die genannten Ortsbeiratsmitglieder offenkundig nicht an.

Von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, BFF und dem Fraktionslosen wurde außerdem ein Antrag eingebracht, der insgesamt 14 Fragen mit bezug zur geplanten Moschee an den Magistrat enthält. Die Fragen zielen zum großen Teil darauf ab, die Hazrat-Fatima-Zehra-Gemeinde bzw. ihre Sprecher zu diffamieren. Zum Beispiel, indem behauptet wird, der Moscheeverein habe "gegenüber Ortsbeirat und Stadtverordneten seit Monaten die Unwahrheit erzählt". Zum Beispiel, indem versucht wird, den Moscheeverein in die Nähe einer für zwielichtig gehaltenen Organisation zu rücken, die angeblich "dem iranischen Vorbild eines totalitären Gottesstaates mit antisemitische ausgerichteter Prägung und Zielsetzung entspricht". Alles in allem ein Sammelsurium von Scheinargumenten, ehrverletzenden und beleidigenden Behauptungen oder Vermutungen, die Herr Kaymakci in der Debatte vorher schon konkret widerlegt hatte."

Für den Fall, dass die oben erwähnte Mehrheit im Ortsbeirat 7 dieses unsägliche Dokument in der nächsten Sitzung am 25. September beschließt, darf man gespannt sein, wie sich der Frankfurter Magistrat mit seiner CDU-Mehrheit dazu verhält.

zusammengestellt aus: http://antinazi.wordpress.com

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http://www.frankfurter-info.org/Nachrichten/papierausgabe-20-2007/reaktionen-auf-moschee-in-frankfurt-hausen