Mittwoch, 26. September 2007

Moschee-Streit: Stadt verbietet NPD-Aufmarsch FR

Artikel in der Frankfurter Rundschau 26.09.2007 (Zitat):
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Die NPD will am 20. Oktober in Frankfurt aufmarschieren - wie zuletzt am 7. Juli. Anlass ist diesmal der umstrittene Moscheebau in Hausen. Der Titel der Veranstaltung, die der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marcel Wöll am Dienstag angemeldet hat, lautet: "Stoppt die Islamisierung Deutschlands - keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen".
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Ob die NPD diesmal jedoch wieder in Frankfurt aufmarschieren kann, ist fraglich. Am Dienstagnachmittag entscheidet Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU): Die Demonstration wird per Verfügung von der Stadt verboten, wegen der Gefahr, dass von ihr Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass ausgehen. Die Stadt ist entschlossen, auch eine juristische Auseinandersetzung durch alle Instanzen durchzustehen, so der Leiter des OB-Büros, Peter Heine.
Roth beruft außerdem das Römerberg-Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien ein, das schon bei der ersten Demonstration die Stadt gegen Rechts mobilisiert hatte. Die Chancen für ein gerichtliches Verbot stünden sehr viel besser als vor dem Aufmarsch im Sommer, sagte Rhein. Denn schon der Aufruf zur Demonstration mache deutlich, dass die NPD auf Volksverhetzung aus sei.
Der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, der Pfarrer Hans-Christoph Stoodt, sagte, er rechne fest mit einem Verbot. Sollte die NPD aufmarschieren dürfen, werde er alles tun, um die Demonstration zu verhindern. "Die wollen nur Öl ins Feuer gießen. Es ist völlig inakzeptabel, was die NPD macht", sagt der CDU-Fraktionschef im Römer, Markus Frank. Er sichert Rhein die volle Rückendeckung seiner Fraktion zu, um die Demo der Rechtsextremen zu verhindern.
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Link zum Artikel:
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/dossiers/moschee_spezial/?em_cnt=1216111&index_page=2

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